Nur keine neuen Abhängigkeiten

Die Unterstützung Bruno Kreiskys für die Sache der Palästinenser wird nun auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Mitteln fortgesetzt.

Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Prinzipienabkommens zwischen Israel und der PLO im September 1993 trafen sich VertreterInnen der internationalen Gemeinschaft zu einer Konferenz. Der Friedensprozeß sollte auf palästinensischer Seite durch eine verbesserte ökonomische Lage begleitet und unterstützt werden. Bei dieser Konferenz wurden 2,4 Milliarden US-Dollar für den Aufbau Palästinas zugesagt; diese sollten bis 1999, dem Ablaufdatum der Osloer Verträge, ausgeschüttet werden. Diese Summe erhöhte sich im Laufe der Jahre auf 3,4 Mrd. US$ – an die 2,5 Milliarden wurden bis Ende 1998 tatsächlich ausgeschüttet.

Doch selbst diese massive Unterstützung der Geberländer konnte das Schrumpfen des palästinensischen Bruttonationalprodukts in den letzten fünf Jahren nicht wettmachen. Neben anderen Faktoren ist es vor allem auf die israelische Absperrungspolitik der besetzten Gebiete zurückzuführen. -.

Das Pro-Kopf-Einkommen ging seit 1994 um ca.17% zurück. Allein die Verluste zwischen 1993 bis 1998 betragen laut UN-Berechnungen ca. 3 Mrd.US $, und dies bei einem BIP von 3,32 Mrd. US$ (1998). Aufgrund dieser kritischen Situation mußten etwa ein Viertel aller Aufbaugelder von langfristigen Entwicklungsprojekten zu kurzfristigen Hilfsprojekten umgeschichtet werden.

Österreich, das Palästina als Sonderprogramm der Entwicklungszusammenarbeit führt, versprach 1993 300 Millionen Schilling als Aufbauhilfe für die folgenden fünf Jahre – zwei Drittel davon aus dem EZA-Budget, der Rest aus dem Bundeskanzleramt. Ein neuerliches Hilfspaket im Wert von 150 Mio. öS für den Zeitraum 2000-2002 wird gerade zusammengestellt.

Zudem wurden 20 Mio. öS in den Holst Fund einbezahlt, der vor allem die Ausgaben der PA decken soll, aber aufgrund der absperrungsbedingten Krisen immer wieder für kurzzeitige Arbeitsbeschaffungsprogramme umgewidmet wird. Weitere 20 Mio. öS wurden für das Projekt „Bethlehem 2000“ zur Verfügung gestellt (die Hälfte davon bereits aus dem Budget für 2000-2002), das Bethlehem für den Ansturm zur Jahrtausendwende die längst überfällige Rundumerneuerung bescheren soll.

Die österreichischen Projekte aus dem EZA-Budget konzentrieren sich auf die Sektoren Gesundheit und soziale Dienste, berufliche Weiterbildung, Landwirtschaft sowie Umwelt und Wasser. Alle Projekte, mit Ausnahme von Bethlehem 2000, verfolgen dabei eine langfristige Perspektive. Die Philosophie hinter der österreichischen EZA ist es, Projekte aufzubauen, die später von lokalen Trägern vor Ort übernommen und selbständig weitergeführt werden können. Auf diese Weise soll das Entstehen von Abhängigkeiten vermieden und im Budget Raum für neue Projekte geschaffen werden.

Die bereits erwähnten 100 Mio. öS aus dem Bundeskanzleramt werden dazu verwendet, mit zwei Projekten des sozialen Wohnbaus die drastische Wohnungsnot in den besetzten Gebieten zu mildern. So konnten in Khan Younis (mittlerer Gaza Streifen) im Juni 150 Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen an ihre Mieter übergeben werden. Weitere 150 Wohnungen befinden sich in Nablus (nördliche West Bank) derzeit in Bau und werden voraussichtlich bis Ende Juni 2000 fertiggestellt sein. Als Zielgruppe dieser Projekte wurden öffentliche Bedienstete mittlerer und unterer Ebenen ausgewählt, die aufgrund ihrer knappen Einkommen am freien Wohnungsmarkt wenig Chancen hätten.